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Satzung



Satzung des Tierschutzvereins für Siegen und Umgebung e.V.

 

§1 Name und Tätigkeit des Vereins

 

1. Der Verein führt den Namen „Tierschutzverein für Siegen und Umgebung

    e.V.“.

 

2. Der Verein ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Siegen eingetragen.

 

3. Er hat seinen Sitz in Siegen. Seine Tätigkeit erstreckt sich in erster Linie

    auf das  Kreisgebiet Siegen-Wittgenstein. Darüber hinaus kann der Verein 

    im Rahmen des  regionalen, überregionalen und des Landes- und

    Bundestierschutzes tätig sein.

 

4. Der Verein kann innerhalb seines Tätigkeitsgebietes Zweiggruppen,

    Stadtgruppen  und Jugendgruppen errichten und Vertrauensmänner

    einsetzen.

 

§2 Zweck des Vereins

 

1. Zweck des Vereins ist, den Tierschutzgedanken zu vertreten, durch

    Aufklärung,  Belehrung und gutes Beispiel Verständnis für das Wesen der

    Tiere zu erwecken, ihr  Wohlergehen zu fördern, insbesondere die

    Verhütung jeder Tierquälerei oder  Tiermisshandlung zu erstreben und

    deren strafrechtliche Verfolgung nach den gesetzlichen Bestimmungen

    ohne Ansehen der Person zu veranlassen.

 

2. Die Tätigkeit des Vereins erstreckt sich auf den Schutz aller Tiere.

 

3. Der Verein bemüht sich alle Tiere, die in seine Obhut gelangen,

    bestmöglich zu  versorgen und zu betreuen und in ein artgerechtes

    neues Zuhause zu vermitteln.  Dazu zählen auch herrenlose Tiere, welche 

    vom Verein als Fundtiere aufgenommen  wurden und deren Besitzer nicht

    zu ermitteln sind.

 

4. Der Verein verfolgt mit seiner Tätigkeit ausschließlich und unmittelbar

    gemeinnützige  Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte 

    Zwecke“ der Abgabenordnung.  Mittel des Vereins dürfen nur für die

    satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.  Mitglieder erhalten keine

    Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder  keinerlei

    Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Die eingezahlten Mitgliedsbeiträge  

    sind keine Kapitalanteile der Mitglieder am Vereinsvermögen und sind bei

    deren  Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins nicht

    rückzahlbar. Das  gleich gilt bei Sacheinlagen, die nur in Form von

    Sachspenden eingebracht werden  können. Der Verein ist selbstlos tätig.

    Er verfolgt nicht in erster Linie  eigenwirtschaftliche Zwecke.

 

5. Der Vereinszweck wird auch dadurch erfüllt, dass der Verein andere

    spendenbegünstigte Tierschutzvereine finanziell oder durch

    Sachleistungen unterstützt. Diese Hilfeleistung kann auch an 

    ausländische Träger unter Beachtung  des steuerbegünstigten Zwecks

    erfolgen.

 

 

§3 Mitgliedschaft

 

1. Die Vereinmitglieder sind verpflichtet, nach bestem Wissen und Können 

    dem Zweck  des Vereins zu dienen und ihn zu fördern.

 

2. Mitglied des Vereins kann jede unbescholtene Person werden, die das 18.

    Lebensjahr vollendet hat, und von der nicht zu erwarten ist, dass sie ihre  

    Mitgliedschaft als Deckmantel für den Tierschutz schädigende oder den

    Grundsätzen  des Tierschutzes entgegenstehende persönliche, 

    geschäftliche oder sonstige  eigennützige Zwecke missbraucht, und die 

    nicht bekanntlich gegen Zweck oder Ziele  des Tierschutzvereins verstoßen 

    hat.

 

3. Ferner können auch juristische Personen, Vereine oder Gesellschaften

    Mitglied werden.

 

4. Jugendliche unter 18 Jahren können Mitglied ohne Stimmrecht werden.

 

5. Über die Aufnahme von Vereinmitgliedern entscheidet der Vorstand mit

    einfacher Stimmenmehrheit. Er gibt dem Antragsteller einen schriftlichen

    Bescheid. Im Falle der Ablehnung werden die Gründe hierfür dem

    Antragsteller auf Verlangen mitgeteilt.

 

6. Nach Zahlung des Mitgliedsbeitrags werden jedem Mitglied die Satzung

    des  Vereins  und die Mitgliedskarte ausgehändigt.

 

7. Die Ehrenmitgliedschaft wird durch Verleihung erlangt. Die Verleihung kann

    nur auf  Vorschlag des Vorstandes oder aus der Mitgliederversammlung

    durch Beschluss der  Mitgliederversammlung erfolgen, wenn ¾ der

    anwesenden Stimmberechtigten  zustimmen. Ehrenmitglied kann werden,

    wer sich besondere Verdienste um den  Tierschutz im Allgemeinen oder

    den Verein im Besonderen erworben hat. Ein  Ehrenmitglied hat die

    gleichen Rechte wie ein ordentliches Mitglied.

 

8. Jedes ordentliche Mitglied ist berechtigt, an der Willensbildung im Verein 

    durch  Ausübung des Antrags-, Diskussions- und Stimmrechts in

    Mitgliederversammlungen teilzunehmen. Jedes Mitglied hat eine Stimme.

    Die Übertragung des Stimmrechts ist  unzulässig.

 

9. Die Mitgliedschaft endet:

 

    1. durch freiwilligen Austritt

        Der freiwillige Austritt ist mit mindestens einer vierteljährigen

        Kündigungsfrist dem Vorstand des Vereins schriftlich zu erklären.

        Der Austritt wird jedoch zum Schluss des laufenden Geschäftsjahres

        rechtswirksam. Bis dahin ist auch der Mitgliedsbeitrag zu zahlen.

 

     2. durch Tod

 

     3. bei juristischen Personen, Vereinen oder Gesellschaften durch deren

         Auflösung

 

     4. durch Auflösung des Vereins

 

     5. durch Ausschluss

         Ein Mitglied kann mit sofortiger Wirkung vom Vorstand ausgeschlossen

         werden:

 

         a) wenn eine für die Aufnahme maßgebende Voraussetzung für die

             Mitgliedschaft nicht  oder nicht mehr zutrifft

 

         b) wenn die Zahlung des Jahresbeitrags bis zum Ende des 

             Geschäftsjahres (31.  Dezember) nicht erfolgt ist. - Eine Anhörung

             des/der Betroffenen erfolgt in diesem  Fall nicht -

 

         c) wenn es dem Zwecke des Vereins oder Anordnungen des Deutschen 

             Tierschutzbundes zuwiderhandelt.

 

         d) wenn es in einer anderen Weise den Verein oder die

             Tierschutzbestrebungen oder deren Ansehen schädigt oder

             Unfrieden im Verein stiftet.

 

         e) wer den Verein in der Öffentlichkeit verunglimpft, oder Dinge

             unternimmt, die geeignet sind den Verein oder eines seiner Organe 

             in der  Öffentlichkeit herabzuwürdigen und so dem Ansehen des

             Vereins Schaden zufügt.

 

          Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand nach schriftlicher oder

          mündlicher  Anhörung des/der Betroffenen mit einfacher

          Stimmenmehrheit. Der Ausschluss ist  dem/der Betroffenen unter

          Angabe der Gründe mitzuteilen.

 

§4 Beitrag

 

1. Jedes Mitglied hat einen Jahresbeitrag zu zahlen, dessen Höhe jeweils von

    ihm  bestimmt wird, aber den Mindestbeitrag nicht unterschreiten darf. Die

    Höhe des  Mindestbeitrags legt die Mitgliederversammlung fest.

 

2. Die Höhe des Jahresbeitrags von juristischen Personen, Vereinen oder

    Gesellschaften als körperschaftliche Mitglieder bestimmt der Vorstand von

    Fall zu Fall. Der Beitrag sollte mindestens das Zehnfache des

    Mitgliedsbeitrags für  Einzelmitglieder betragen.

 

3. Auf Antrag kann der Vorstand Beitragsbefreiung oder Beitragsherabsetzung

    auf Zeit gewähren.

 

4. Der Beitrag ist innerhalb der ersten 3 Monate des Geschäftsjahres, das

   dem  Kalenderjahr entspricht, zu entrichten. Für neue Mitglieder wird der

   Jahresbeitrag mit  der Bestätigung der Annahme fällig, unabhängig vom

   Datum des Beitritts ist der  gesamte Jahresbeitrag für das Kalenderjahr zu

   entrichten. 

 

5. Ehrenmitglieder können von der Beitragspflicht befreit werden.

 

§5 Organe

 

Organe des Vereins sind:

1. die Mitgliederversammlung

2. der Vorstand

3. der geschäftsführende Vorstand

    Die Vorstandsmitglieder müssen Mitglieder des Vereins sein.

    Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes müssen mindestens

    ein Jahr Vereinsmitglied sein.

    Die Vorstandsämter werden ehrenamtlich ausgeübt.

 

§6 Vorstand

 

1. Der Vorstand des Vereins sind:

    die/der Vorsitzende

    die/der stellvertretende Vorsitzende

    die/der Schriftführer/in

    die/der Schatzmeister/in

    die/der Tierschutzbeauftragte

    und mindestens drei Beisitzer

 

    Die Anzahl der Beisitzer kann durch Vorstandsbeschluss erhöht und

    ebenso wieder bis zur Mindestzahl von 3 reduziert werden.

 

2. Der geschäftsführende Vorstand des Vereins im Sinne des § 26 BGB sind:

    die/der Vorsitzende

    die/der stellvertretende Vorsitzende

    die/der Schatzmeister/in

    die/der Tierschutzbeauftragte

 

3. Die Wahl aller Vorstandsmitglieder erfolgt durch die

    Mitgliederversammlung in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und

    geheimer Wahl für die Dauer von 4 Jahren.  Gewählt ist, wer mehr als die

    Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat.  Stimmen, deren

    Ungültigkeit der Vorsitzende der Versammlung feststellt, gelten als  nicht

    abgegeben. Hat niemand mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen auf

    sich vereinigt, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden

    Kandidaten statt, die die  meisten Stimmen erhalten haben. Gewählt ist

    dann derjenige, der die meisten  Stimmen erhält, bei gleicher

    Stimmenzahl entscheidet das Los.

 

§7 Rechte und Pflichten des Vorstandes

 

1.  Der geschäftsführende Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und

     außergerichtlich.

2.  Je zwei Vorstandsmitglieder des geschäftsführenden Vorstandes sind

     gemeinsam zur  Vertretung des Vereins berechtigt.

3.  Der geschäftsführende Vorstand legt die Richtlinien der Arbeit des

     Tierschutzvereines  fest. Er fällt zwischen den Vorstandssitzungen 

     notwendig wichtige Beschlüsse, die  keinen Aufschub dulden. Beschlüsse

     des geschäftsführenden Vorstandes sind dem  Vorstand in seiner

     nächsten Sitzung vorzulegen.

4.  Der Vorstand erledigt gemeinschaftlich die laufenden Aufgaben des

     Vereins, soweit  diese nicht an einzelne Mitglieder des Vorstandes

     delegiert  sind.

5.  Der/Die Vorsitzende beruft und leitet die Vorstandssitzungen. Der/Die

     Vorsitzende ist  Weisungsberechtigter für Tierheimpersonal und die

     Angestellten der Geschäftsstelle  bzw. den/die Geschäftsführer/in (soweit

     vorhanden). Richtlinien für die Weisungen  werden jeweils in den

     Vorstandssitzungen beschlossen.

6.  Die/Der stellvertretende Vorsitzende unterstützt die/den Vorsitzende/n in

     der Vereinsarbeit und vertritt sie/ihn bei deren/dessen Abwesenheit.

7.  Der/Die Schriftführer/in ist u. a. zuständig für die ordnungsgemäße

     Protokollierung  aller Sitzungen und Versammlungen der Vereinsorgane.

8.  Der/Die Schatzmeister/in erledigt die Finanz- und Steuerangelegenheiten,

     stellt den  Haushaltsplan auf, besorgt die laufende Lohn- und

     Finanzbuchhaltung und die  Jahresbilanz.

9.  Der/Die Tierschutzbeauftragte leitet und führt den Außendienst in

     Zusammenarbeit  mit der Tierheimleitung, welcher Vor- und

     Nachkontrollen für vermittelte Tiere  durchführt sowie Hinweisen auf

     Tierquälereien nachgeht.

 

10. Der Vorstand kann weitere Personen zur Erledigung von Aufgaben gegen

      Entgelt  einsetzen und entlassen. Z.B. kann einem/er Geschäftsführer/in

      die Erledigung der  laufenden Verwaltungsangelegenheiten übertragen

      werden.

 

11. Ausgaben von mehr als EURO 10.000.- im  Einzelfall, die nicht im

     Haushaltsplan vorgesehen sind, die Annahme von Zuwendungen oder

     Erbschaften, die mit der Übernahme von Verpflichtungen

     verbunden sind, die Aufnahme von Darlehen, müssen vom Vorstand

     genehmigt werden.

 

12. Es darf keine Person oder Institution durch Ausgaben, die dem Zweck

     des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe

     Vergütungen begünstigt werden.

 

13. Geldbeträge, die vorübergehend nicht zur Bestreitung der laufenden

      Ausgaben  benötigt werden, können auf Sparkonten, sowie Festgeldern

      und Geldmarktfonds angelegt werden. Die Anlage muss auf EURO

      laufen.

 

14. Der Vorstand tritt nach Bedarf, aber möglichst alle 2 Monate zur

      Beschlussfassung zusammen.

 

15. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen und

      mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder zugegen ist. Die

      Beschlüsse werden mit einfacher  Stimmenmehrheit gefasst. Bei

      Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

 

16. Vorstandsmitglieder können aus wichtigem Grund abberufen werden. Ein

      solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung, Unfähigkeit oder  

      vereinsschädigendes Verhalten. Über die Abberufung entscheidet jeweils

      die nächstfolgende Mitgliederversammlung. Über das zwischenzeitliche

      Ruhen des Vorstandsamtes mit sofortiger Wirkung beschließt jeweils mit

      einfacher Mehrheit der  Vorstand nach Anhörung des Betroffenen. Das

      betroffene Vorstandsmitglied ist bei dieser Abstimmung nicht

      stimmberechtigt.

 

17. der Vorstand beschließt ferner

 

     a) den Haushaltsplan

     

     b) Aufnahme, Ehrung und Ausschluss von Mitgliedern

 

     c) Einberufung der Mitgliederversammlung

 

§ 8 Geschäftsjahr und Jahresabschluss

 

1. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

2. Für jedes Geschäftsjahr ist eine Bilanz nebst Erläuterungen sowie eine

    Gewinn- und Verlustrechnung zu erstellen.

 

3. Die Rechnungslegung und Bücher des Vereins sind von einem

    Wirtschaftsprüfer oder einem vereidigten Buchprüfer zu prüfen, der das

    Prüfergebnis in dem vorgeschriebenen gesetzlichen Rahmen schriftlich

    niederlegt. Der Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses ist in der

    Jahreshauptversammlung den Mitgliedern zur Einsicht vorzulegen.

 

§ 9 Mitgliederversammlung

 

1. Versammlungen der Mitglieder beruft der Vorstand ein.

   Die Mitgliederversammlung ist insbesondere zuständig für die Wahl und

   Abberufung des Vorstandes, seine Entlastungen, Festsetzung des

   Mindestmitgliedsbeitrags und für Satzungsänderungen. Sie entscheidet 

   über die Auflösung des Vereins.

 

2. Eine Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) ist im ersten

    Halbjahr jeden Jahres einzuberufen. Außerordentliche

    Mitgliederversammlungen sind binnen Monatsfrist einzuberufen., wenn

    wenigstens ein Drittel der Mitglieder schriftlich und unter Angabe des

    Grundes dies verlangt.

 

3. In der Jahreshauptversammlung sind vom Vorsitzenden oder dessen

    Beauftragten ein Tätigkeitsbericht und ein Kassenbericht über das

   abgelaufene Jahr zu erstatten.

 

4. Die Jahreshauptversammlung beschließt

    a.) die Entlastung des Vorstands

    b.) über die Wahl des Vorstandes

    c.) über Anträge

 

5. Der Vorstand  kann in der Mitgliederversammlung den Mitgliedern nach

    seinem Ermessen Angelegenheiten zur Beschlussfassung vorlegen.

    Geschieht dies, so ist er an die daraufhin gefassten Beschlüsse gebunden.

 

6. Die Mitgliederversammlungen sind mindestens zwei Wochen vor ihrem

   Zeitpunkt unter Angabe der vorgesehenen Tagesordnung den

   Vereinsmitgliedern schriftlich durch einfachen Brief oder durch Anzeige in

   der Siegener Zeitung bekannt zu machen. Anträge für diese Versammlung

   sind mindestens eine Woche vorher mit kurzer Begründung einzureichen.

   Darüber, oder ob später gestellte Anträge noch auf die Tagesordnung

   gesetzt werden sollen, entscheidet der Vorstand.

 

7. Zu Beschlüssen der Mitgliederversammlungen ist ohne Rücksicht auf die

    Zahl der erschienenen Mitglieder die einfache Stimmenmehrheit

    erforderlich und ausreichend. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag

    abgelehnt. Der Vorstand kann eine schriftliche Abstimmung sämtlicher

    Vereinsmitglieder herbeiführen, wenn diesen Grund und Zweck der

    Abstimmung genau und so frühzeitig mitgeteilt werden, dass die

    Beantwortung bis zu einem bestimmten, gleichzeitig anzugebenden

    Zeitpunkt möglich ist.

 

8. Beschlüsse über Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung von drei

    Vierteln der auf der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder. Ein

    Beschluss über eine Satzungsänderung kann nur erfolgen, wenn die

    Änderung unter Beachtung der für die Einladung zur

    Mitgliederversammlung geltenden Frist und Form allen Mitgliedern

    mitgeteilt worden ist.

 

9. Beschlüsse über die Auflösung des Vereins bedürfen der Zustimmung von

   drei Vierteln der auf der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder.

   Dieser Abstimmung muss ein einstimmiger Beschluss aller

   Vorstandsmitglieder vorangegangen sein.

 

§10 Beurkundung von Beschlüssen

 

1. In den Vorstands- und Mitgliederversammlungen ist eine  

    Anwesenheitsliste zu führen.

 

2. Die Verhandlungsergebnisse sind mittels Ergebnisprotokoll durch folgende

    Angaben  zu beurkunden:

    •  Art der Versammlung

    •  Ort und Datum der Versammlung, sowie Uhrzeit des Beginns

    •  Die Namen des/der Versammlungsleiters/in und des/der

       Protokollführers/in sowie    den personellen Wechsel in diesen Ämtern

    •  Die Feststellung, dass die Versammlung satzungsgemäß einberufen

       wurde

    •  Die Anzahl der erschienenen Mitglieder

    •  Die Feststellung der Beschlussfähigkeit

    •  Die Feststellung der Tagesordnung und soweit erforderlich deren 

       vorherige Mitteilung

    •  Die zur Abstimmung gestellten Anträge

    •  Die Art der Abstimmung ( Akklamation, Handzeichen, schriftlich )

    •  Das Abstimmungsergebnis

    •  Bei Wahlen: die Namen der Gewählten und deren Erklärung das sie die

       Wahl annehmen

    •  Schließung der Versammlung

    •  Unterschriften des/der Versammlungsleiters/in und des/der

        Protokollführers/in

3. Das Ergebnisprotokoll kann zum Ablaufprotokoll erweitert werden.

 

§11 Zweiggruppen

 

1. Zur Ausdehnung seiner Arbeit für den Tierschutz unterhält der Verein in

    den Orten  der zu seinem Tätigkeitsgebiet gehörenden Umgebung seines 

    Sitzes Zweiggruppen.  Zur Errichtung einer Zweiggruppe ist eine 

    Mindestanzahl von sechs Mitgliedern am  gleichen Ort erforderlich.

 

2. Die Zweiggruppen unterstehen der Aufsicht und der Verantwortung des/der

    Vorsitzenden. Für die Mitglieder der Zweiggruppen gilt die Satzung des

    Vereins, sie sind dessen ordentliche Mitglieder. Die Zweiggruppen führen

    den Namen des Vereins  unter Hinzufügung ihres Ortsnamens als

    Zweiggruppenbezeichnung.

 

3. Die Zweiggruppenleiter werden mit Zustimmung des Vorstands auf

    jederzeitigen Widerruf ernannt und sind ihm unterstellt. Sie üben ihre

    Tätigkeit nach dem vom Vorstand erteilten Richtlinien ehrenamtlich aus.

 

4. Das Amt des/der Zweiggruppenleiters/in erlischt durch freiwillige

    Niederlegung oder  durch Abberufung durch den Vorstand.

 

§12 Jugendgruppen

 

1. Um den Tierschutzgedanken in der Jugend zu wecken und zu vertiefen,

    können  Jugendgruppen gebildet werden.

 

2. Der/die Jugendgruppenleiter/in werden vom Vorstand auf jederzeitigen

    Widerruf ernannt. Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein und durch ihre

    ganze  Persönlichkeit Gewähr für die ordnungsmäßige, dem Namen der

    Jugend Rechnung tragende Führung der Gruppe und wirkliche Erfüllung der

    gestellten Aufgaben bieten. Sie üben ihre Tätigkeit nach den vom

    Vorstand erteilten Richtlinien ehrenamtlich aus.  

 

§13 Auflösung

 

1. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines

    bisherigen  Zwecks fällt das gesamte Vermögen des Vereins an den

    Deutschen Tierschutzbund,  der es ausschließlich und unmittelbar für

    steuerbegünstigte Zwecke im Sinne des  Tierschutzes zu verwenden hat.

    Sollte dieser zu diesem Zeitpunkt nicht mehr  vorhanden sein, so fällt das 

    Vermögen an die Stadt Siegen als öffentlich-rechtliche  Körperschaft zur

    Verwendung für die in dieser Satzung vorgesehenen Zwecke.

 

2. Die/den Abwickler/in ernennt die Stadt Siegen.

 



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